Dampf machen!

[Rata]

Damit mal etwas Dampf unter die Kessel kommt, ...

"Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen."

...der Protest in Deutschland ist – mir zumindest – bisher viel zu schlapp!






Lieber Gruß
Rata,
der sonst so leicht nirgendwo unterschreibt und deshalb in langen Jahren zu einem glücklichen (!) Hagestolz mutierte



als Edit ein PS

Übrigens, vergessen zu erwähnen: Die Domain der Petition ist auf Jacob Appelbaum registriert; kann man also ernst nehmen

 

[essdreipro]

ich - persönlich - denke, das Thema wäre längst 'Geschichte', wenn
die Umstände - bis hin zum 'Rauswurf' des Generalbundesanwalts -
nicht gewesen wären...

die 'Vorwürfe' gegen die redaktionelle Arbeit wurden ja schon als 'falsch'
entkräftet... hier sieht eine politische Elite ihr 'Süppchen' zu kochen....

ist ja bald schon wieder 'Wahlk(r)ampf'....

 

[Digicam]

Hab auch unterschrieben.

Der Witz an der Sache:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-affaere-heiko-maas-strafvereitelung

Und eine juristische Einschätzung der Angelegenheit:
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/08/04/die-richtige-botschaft/

 

[essdreipro]

ich bin immer noch sehr zwiespältig in der Sache...

zum einen 'reden' hier viele über ein sehr hohes Gut,
der Pressefreiheit und den 'Gefahren', die diese nun
ausgesetzt wurde, bzw. war...

zum anderen sehe ich die nachvollziehbare Reaktion
von BM Maas...

sofortige Entlassung eines 'abhängig' Beschäftigten...

meine persönliche Ansicht über die 'Pressefreiheit' und
ihre 'Verteidigungsargumente' sehe ich auf einen ganz
anderen Blatt...

 

[Digicam]

Interessant ist, dass gegen den vermeintlichen Geheimnisverrat mit Pressefreiheit argumentiert wird.

Wenn die veröffentlichen Informationen tatsächlich ein Staatsgeheimnis sein sollten, wäre eine Grenze erreicht worden, die auch nicht mit der Pressefreiheit zu öffnen ist.

Meines Erachtens kann in diesem also nicht mit Pressefreiheit, sondern sollte mit falscher Anschuldigung argumentiert werden. Wenn das dann geklärt ist, kann man mit einem Angriff auf die Pressefreiheit durch die Hintertür "nachtreten".

 

[Vetter_62]

Danke für den Link.
Habe unterschrieben.

 

[berniecook]

Hallo,
man ziehe sich das mal rein
V-Männer des Verfassungsschutzes kollaborieren mit Rechtsradikalen
Als das bekannt wird, werden schnell die Akten Schredder angeschmissen
Die betroffenen Beamten errinnert sich an nichts vor Gericht
Beim NSA Skandal werden die "Ermittlungen" eingestellt
Der Verfassungsschutz schweigt wegen der NSA
und so weiter und so weiter...
Und genau dieser Verfassungsschutz macht dann eine Anzeige gegen zwei Journalisten, die für diese Behörde sehr lästige Informationen in das Netz stellt.
Der General Bundesanwalt nimmt sofort Ermittlungen gegen die Journalisten auf, da ja eine Anzeige vom Verfassungsschutz vorliegt........



Man kann nur den Kopf schütteln und unterschreiben, danke für den Link!

Grüße