Meinungsfreiheit im Internet

Ist es noch Meinungsfreiheit oder schon Hetze?

Ich habe mir aufgrund dieser Forenregel

3.g) Diskussionen rund um politische Themen, sofern diese nicht das Urheberrecht, Fotorecht, Kunstrecht oder die Netzpolitik betreffen. Die künstlerische und gestalterische Interpretation von politischen Themen hingegen ist willkommen, sofern der künstlerische Ausdruck im Vordergrund steht.

kurzzeitig überlegt, diese News ausschließlich in Bildern rüberzubringen. Aber es hat ja mit Netzpolitik zu tun, wenn ich nicht irre und so kann ich diese News nun (hoffentlich) auch bringen, ohne dass ich einen Kopf kleiner gemacht werde.

⌙  Bildquelle: zusammengestellt aus Bildmaterial von pixabay.com

Wie wir alle wissen, ist das soziale Netzwerk Facebook sehr streng, wenn es um Bilder geht, die Nacktheit darstellen, aber Hassparolen werden zugelassen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich nun mit Vertretern von Facebook in Berlin getroffen. Das Ergebnis des Gesprächs: Es wir eine Arbeitsgruppe namens "Task Force" gegründet, die gegen solche Posts vorgehen soll. Auch kündigte Facebook-Deutschland eine Zusammenarbeit mit FSM (Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter) an.

Heute früh kam in den Nachrichten ein Bericht dazu. Facebook handelt, wenn ein Beitrag gemeldet wird. Aber nicht etwa nur einmal, sondern von vielen Personen. Das kann so aber auch nicht funktionieren, wenn User nun selber die Augen aufhalten müssen und jeden Beitrag erst selbst melden müssen.  Auch der Kölner Medienanwalt sagte dazu: "Das Netzwerk darf seine Verantwortung nicht auf die Nutzer übertragen."

Und mit Meinungsfreiheit hat das allermeiste sowieso überhaupt nichts mehr zu tun. Gestern schrieb jemand, als User sich über das "Verbot von Meinungsfreiheit" beschwerden: "Niemand hat das Recht auf menschenverachtende Meinungen. Deine Freiheit hört da auf, wo du versuchst, die Freiheiten eines anderen Menschen einzuschränken."

Mit dieser News wollte ich aber nicht nur auf die neue Entscheidung von Facebook und der Gründung des "Task Force"-Team hinweisen, sondern auch nochmal deutlich machen, dass solche Diskussionen auch hier im Forum nichts zu suchen haben. Aber ich weiß auch, dass sicherlich nicht jeder hier die Änderung der Forenregeln mitbekommen hat und einige haben vermutlich noch nie die Forenregeln gelesen - würde sich aber für viele hier mal lohnen

Und für alle, die sie nicht finden:

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PS: Das ist jetzt hier keine Einladung für eine politische Diskussion. Ich bitte euch, das zu unterlassen (wie es die Forenregeln besagen). Ich möchte hier nur über den Stand der heutigen Entscheidung und über die Änderung in den Forenregeln informieren, da diese leider zeitweise immernoch ignoriert werden und dann wieder Beschwerden kommen, warum wir politische Threads löschen.

 

[pixel1966]

jetzt wird es aber hier sehr politisch ..ich finde jeder hat ein recht auf seine meinung und muß nicht diese von einer anderen person aufzwingen lassen.Du bist ja mittlerweile schon ein Nazi oder Dreckspack laut (Gabriel ) wenn du sagt das Asylgesetz gehört der momentanen Situation angepaßt.Was kommt als nächstes?

 

[Schlawiner]

Fratzebook kündigte keine Zusammenarbeit mit der FSM an, sondern sie wurde gekündigt!Kleiner Unterschied...

 

[Norbert Schumann]

Im Moment gibt es nur wenig Raum für freie Meinungsäußerungen. Ich sehe es kritisch, dass wir uns auf einem Niveau bewegen, welches wir vor 25 Jahren mit dem Mauerfall abgelegt hatten. Ich bin auch einer von denen, die nicht mit der aktuellen Asylpolitik einhergehen. Ich jubel nicht, wenn 1000ende unser Land erstürmen. Darf ich soetwas schreiben? Offenbar nicht, denn schon muss ich damit rechnen, im Land vom Staatsschutz beobachtet zu werden. Forenregeln sichern zunächst die Betreiber ab. Ich verstehe das. Eine offene Community sollte aber auch Raum für solche Diskussionen haben. Die derzeitigen Bemühungen unserer Regierung, der Einflussnahme ist durchaus ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Wir erleben gerade einen gefährlichen Trend. Mal sehen, ob sich das in ein paar Monaten wieder auflöst. Jeder Trend flaut auch mal wieder ab.

 

[Naila]

Zitat aus den Nachrichteneshalb kündigt die Firmenleitung von Facebook-Deutschland zwei Stunden vor dem Termin mit Maas eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) an. Außerdem soll eine eigene "Task-Force" zum Umgang mit Hass-Botschaften entstehen.

 

[Orlandoo]

Ist ja ok, wenn die Forenbenutzer gebeten werden, die Forenregeln zu beachten und darauf hingewiesen wird, dass es sich nicht um eine Einladung zu einer politischen Diskussion handelt. Warum aber nimmt sich die Autorin die Freiheit, ihre eigene Meinung kundzutun? Die ersten zwei Absätze unterhalb des Bildes erkenne ich noch als Berichterstattung, der dritte Absatz ist Meinung. Wenn die Autorin nicht zur Diskussion einladen will, dann sollte sie rechtzeitig aufhören zu Schreiben und nicht hinterrücks provozieren.

 

[Dat1]

"Ich bin auch einer von denen, die nicht mit der aktuellen Asylpolitik einhergehen. Ich jubel nicht, wenn 1000ende unser Land erstürmen. Darf ich soetwas schreiben? "Ich denk schon das man so etwas schreiben darf.

 

[roweso]

Es ging doch eigentlich um das Internet etc.Oder diente der Ansatz nur als Hinweis auf neue Forenregeln?Den Umfang der Meinungsfreiheit im Forum bestimmen doch die Mods, oder?Kann gelöscht werden, nun schweige ich wieder.

 

[Schlawiner]

Sorry, dann hab' ich es falsch aufgeschnappt ...

 

[Naila]

Also erst einmal bestimmen in erster Linie die Forenbetreiber (also unsere Admins), was in diesem Forum diskutiert werden darf. Die Mods sorgen dann nur für Ordnung. Zweitens: ging der Beitrag eigentlich nur um das neue Vorhaben von Facebook, im gleichen Zusammenhang fiel mir aber wieder die Änderung, von vor ein paar Wochen, in den Forenregeln ein und dass es vielleicht erwähnenswert wäre, darauf nochmal hinzuweisen, nachdem wir in den letzten Wochen und Tagen einige politische Threads löschen mussten. Darum wies ich darauf gleich noch mit hin. War eigentlich unbeabsichtigt, ich habe einfach drauf losgeschrieben und kam vom Regen in die Traufe

 

[berniecook]

Hallo,Man beachte dieses Gesetz: http://dejure.org/gesetze/StGB/130.htmlDamit sind Handhaben da, auch gegen Fratzebuch. Nur keiner setzt es ein, man braucht eine Task Force.... und der Nutzer soll "überwachen"....Dieses Forum ist ein Fachforum für Photoshop & Co. Deshalb ist es nicht nur zulässig, politische Threads zu löschen, sondern es ist eine Pflicht! Es gibt für alle genügend Möglichkeiten, sich politisch zu äußern und zu engagieren. Daher danke ich Naila für diesen News Beitrag. Im Arduino Fachforum will ich auch nicht über Politik diskutieren, sondern über Arduino Themen. Und wenn Diskussionen über andersartige Themen, dann MÜSSEN diese Themen mit dem Fachthema zu tun haben!Grüße

 

[Jamye]

Haben wir nicht derzeit generell das Problem, dass sich Unternehmen aus dem Ausland nicht an geltendes deutsches Recht halten? Mal abgesehen, von der hier beschriebenen Problematik, beispielsweise auch mit dem Datenschutz? Da wurde einiges in letzter Zeit verpennt...