Fotojojo
Guest
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Nicht mehr ganz neu hier
Für mehrere deutsche Staatsanwaltschaften (OStA B. Häußler, Stuttgart) waren jedoch solche Hakenkreuzdarstellungen von den Verbotsgesetzen mitbetroffen.
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Bundesministerium der Justiz schrieb:Art. 146 GG Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
(http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html)
Wenn man es ganz genau nimmt, kann es in Deutschland keine verfassungwidrigen Symbole geben, da es keine Verfassung gibt. Wir haben in Deutschland ein Grundgesetz. Das ist etwas ganz anderes.
Unsere Politiker tun allerdings alles, dieses GG immer wieder als Verfassung zu verkaufen.
("Verkaufen" im Zusammenhang mit Politikern gerne auch im doppeldeutigen Sinn. )
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Berliner Zeitung schrieb:"Das Grundgesetz ist nicht unsere Verfassung und wollte es auch nicht sein. Für den Fall der Vereinigung hatte es eine neue, gesamtdeutsche Verfassung in Aussicht gestellt."
Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, 23.05.2009
Angekommener
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Wie auch immer nun der Gesetzgeber oder die Rechtsprechung den Fall betrachten, hier im Portal möchten wir keine Composings/Montagen mit verfassungswidrigen Zeichen sehen.
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