EU-Parlament stimmt gegen Acta

Mit großer Mehrheit hat das europäische Parlament dagegen gestimmt, das Handelsabkommen Acta zu europäischem Recht zu machen. Die Festschreibung des Status quo in Fragen des Urheberrechts ist damit allerdings noch nicht vom Tisch.

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[Flare3D]

Nun gut, Acta ist "vorerst einmal" Geschichte...Glückwunsch an alle "Gegendemonstranten in Europa!!!!! Aber wann kommt Ipred2...oder dummy5 oder xyungel...usw. usw. usw. !!!???? :-(

 

[Lowy]

Mir gefällt, dass Acta mit so großer Mehrheit abgelehnt wurde. Damit hatte ich nicht gerechnet. Das ist doch immerhin ein Anfang.Ich bin gespannt, was aus Ipred2 und dem Rest wird.

 

[Rata]

Es geschehen noch Zeichen und Wunder Lieber GrußRata8)

 

[Adben]

ACTA als Begriff ist beerdigt worden. Die Ideen werden auf anderen Wegen zurückkehren. Vermutlich wird man sie uns häppchenweise präsentieren und der breiten Masse wird der Zusammenhang nicht auffallen.Die Vorlagen zu IPRED in seinen Teilen 1 und 2 sind bereits seit 2007 vom EU-Parlament angenommen worden.(Quelle: https://netzpolitik.org/2007/ipred2-abstimmung-parlament-gelaufen/ )In den Bereichen Bürgerrechte und "Sicherheit" bereiten mir andere EU-Programme wesentlich mehr Sorgen:An erster Stelle steht zweifelsohne INDECT (http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT). Dieses System soll unter Einbindung von Überwachungskameras, Datenbanken, Vorratsdaten, Handyortung und Telekommunkationsüberwachung AUTONOM einzelne Bereiche, Städte oder eben auch größere Gebiete überwachen. Sämtliche Möglichkeiten die so ein System bietet, werden wir wohl so schnell nicht erfahren - vielleicht das auch besser so. Ergänzender Artikel in der Zeit: (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung)-Intelligente Überwachung der Seegrenzen: PERSEUS (http://www.perseus-fp7.eu/)-Integrated Mobile Security Kit IMSK (http://www.imsk.eu/tabid/68/Default.aspx), vermutlich ein Ergebnis aus dem Studienprojekt INDECT-Europäische Gendarmerietruppe EUROGENDFOR: Eine (überwiegend) in Südeuropischen Staaten aufgestellte paramilitärische Polizeieinheit. http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_GendarmerietruppeIngesamt schlägt das Bürokratiemonster einen Weg ein, der beängstigende Ansätze verfolgt. Ob es das Leben der einzelnen Bürger sicherer macht? Eher nicht. Allerdings sind diese Regelungen nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

 

[Horst-Karsten]

Adben hat es sehr dezidiert beschrieben. Die EU-Eliten werden einen Teufel tun und Ihre bereits geplanten Vorhaben zu den Akten legen. Sie werden mit anderem Namen wiederkommen oder es wird so lange abgestimmt bis das Ergebnis passt. Demokratische Mindeststandards sind dort ein Fremdwort.Wir sind auf dem direkten Weg in eine neue Diktatur!

 

[Gelöschtes Mitglied 110592]

War nach dem ganzen Protest ja auch zu erwarten...

 

[Diefa]

"Jeder Unterzeichnerstaat ist verpflichtet, im nationalen Recht Verfahren bereitzustellen, die einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums ermöglichen.Dies entspricht den derzeitigen Regelungen des deutschen Rechtssystems. Des Weiteren werden in Artikel 6 ein zügiges Verfahren, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und staatshaftungsrechtliche Neutralität festgeschrieben." (Wikipedia)Mal davon abgesehen, dass im deutschen Recht da Regelungen vorhanden sind, was ist dagegen zu sagen? Ich wundere mich gerade hier im Forum, wo sich doch diverse Kreative tummeln, das es doch bekannt sein dürfte, wie schwer es ist, für seine geistige Arbeit entsprechendes Entgeld zu bekommen. Und dass man ohne dieses Geld schlicht und ergreifend nicht leben kann!

 

[fotofieber]

prima, endlich!!!!!!!!!!!!!!!

 

[sivedi]

ACTA loose in Europe - und das ist gut so!

 

[cythux]

Super, jetzt fehlt nur das dies geändert wird http://nocookielaw.com/ ,wobei es doch grenzen gibt hier in europa zumindest wenn es um die Cookie geht