AW: kunde zahlt nicht - was tun?
Es kursieren hier eine Menge komischer Auffassungen über eine solche Rechtslage. Deshalb schreib ich mal was dazu. Ich setze voraus, das Du kein Vollkaufmann bist. Also Vertrag nach BGB.
1. Ein Vertrag ist zustande gekommen indem Du ein Angebot über eine Leistung gemacht hast und der Kunde dieses angenommen hat. Ob der Vertrag mündlich oder schriftlich verfasst wurde ist egal. In dem der Kunde die Leistung bezahlt und nicht reklamiert hat, hast Du einen Nachweis über die Gültigkeit des Vertrages.
2. Die zugesicherte Leistung darfst Du nicht einseitig ändern, mindern oder gar ganz einstellen. Auch wenn der Kunde nicht zahlt darfst Du die Seite nicht vom Netz nehmen, es sei denn dieses wäre im Vertrag so festgelegt.
Dieses könnte wie schon von irgend jemand vorher angesprochen als Geschäftsschädigung deklariert werden.
Wenn Du die Leistung einstellen willst, mußt Du vorher eine angemessene Frist setzen. Du mußt dem Kunden, per Einwurf-Einschreiben diese Frist (14 Tage ab Erhalt um auf der sicheren Seite zu sein) mitteilen und ihm schreiben das bei nicht Einhaltung der Frist Deine Leistung eingestellt wird.
3. An Dein Geld zu kommen hat erst mal nichts mit dem Liefervertrag zu tun. Da schreibst Du eine Mahnung und gibst ebenfalls eine Frist für das Eingehen der Zahlung an. Natürlich kannst Du die Mahnung mit der Androhung des Mahnbescheids direkt mit der Kündigungsandrohung verschicken.
Verstreicht die Frist, holst Du Dir einen gerichtlichen Mahnbescheid und lässt diesen zustellen. Die anfallenden Gebühren für den Mahnbescheid und die Zustellung must Du in den Betrag auf dem Mahnbescheid einrechnen! Hol Dir auf dem zuständigen Amtsgericht einen Rechtshelfer, kostet nichts, die helfen Dir beim ausfüllen.
Dagegen kann er Einspruch erheben, dann kommt es zu einem Gerichtsverfahren zu seinen Lasten und er ist in der Beweispflicht. Legt er keinen Widerspruch ein, dann hast Du einen Titel, den Du vollstrecken lassen kannst.
4. Die Domain gehört nicht Dir sondern der DENIC (bei TLD .de, sonst einem anderen NIC). Die Domain wird nur an denjenigen der als Admin-c eingetragen ist, delegiert. Gemäß Ziffer VIII Satz 1 der DENIC-Domainrichtlinien ist der Administrative Ansprechpartner (Admin-C) der Bevollmächtigte des Domaininhabers für die Domain und damit der Ansprechpartner der DENIC.
Als Admin-C darf weiter nur der Domaininhaber (also Dein Kunde), oder ein Bevollmächtigter eingetragen sein.
So wie es früher oft gemacht wurde, das man versuchte den Kunden zu binden, indem man sich als Vertreiber der Domain als Admin-C eingetragen hat, ist schon über 10 Jahre verboten, es sei denn man hat eine Bevollmächtigung des Domaininhabers. Das resultiert daraus, das eine geschäftlich genutzte Domain ein bewertbares Wirtschaftsgut (bilanzierbar als imaginäres Wirtschaftsgut) ist.
Solltest Du als admin-c eingetragen sein und die Domain wird geschäftlich genutzt und Du kündigst sie, dann gute Nacht. Eine Domain wird je nach Geschäftsgröße 4 oder 5 stellig bewertet.
Kündigst Du sie kann er Dich auf Schadensersatz verklagen und das mit sehr guten Aussichten.
Du darfst nur als tech-C eingetragen sein.
Wenn das alles so richtig ist, dann kannst Du die Domain in den Transit geben. Das bedeutet, das Du die Verwaltung der Domain an die DENIC zurückgibst.
Dann wird die Domain nicht mehr Dir, sondern dem Domaininhaber direkt berechnet.
Jetzt hast Du noch den Account an der Backe. Da Du aber alle in der Sache entstehenden Kosten an Deinen Kunden weiter berechnen kannst, schreibs auf die Rechnung und vergiss diese ganzen Kosten nicht im Mahnbescheid, auch nicht Deine Portokosten usw.
Wenn Du jetzt einen z.B. Account für Deinen Kunden gemietet hast mit einem einjährigen Vertrag, so muß der Kunde diese Kosten bezahlen.
Es ist übrigens sinnvoll wenn die im Mahnbescheid aufgeführten Kosten nicht zu niedrig sind. Danach werden die Gerichtskosten festgelegt. Und wenn Dein Kunde Übung in sowas hat, wird er eher versuchen sich mit Dir gütlich zu einigen.
So sieht unser Forderungsmanagement aus. Außenstände in den letzten Jahren unter 1%.
Das war keine Rechtsberatung!
